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Vereinssatzung

§ 1 Name und Sitz

Der Verein trägt den Namen "Pi- Radio" und hat seinen Sitz in Berlin. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Ziel und Zweck des Vereins

a. Ziel des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur, Bildung und Umweltschutz, Völkerverständigung und Jugendhilfe.

Diese Ziele will der Verein durch einen freien, nichtkommerziellen Rundfunk in Berlin und Brandenburg verwirklichen. Desweiteren organisiert der Verein Ausbildungs-, Weiterbildungs- und sonstige Fördermaßnahmen für Jugendliche und Erwachsene, um sie für die Arbeit und den Umgang mit elektronischen Medien zu qualifizieren und sie zu befähigen, Radioprogramme zu gestalten.

b. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

c. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

d. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Zuwendungen an die Mitglieder sind ausgeschlossen.

§ 3 Mitgliedschaft

a. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die die Ziele §2 des Vereins unterstützt.

b. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über jeden Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung.

c. Die Kündigung der Mitgliedschaft muß schriftlich beim Vorstand erfolgen. Die Mitgliedschaft erlischt, sobald das Schreiben dem Vorstand zugegangen ist.

d. Den Ausschluß von Mitgliedern kann die Mitgliederversammlung durch 3/4 Mehrheit beschließen, wenn dazu in der Einladung hingewiesen wurde und das betroffene Mitglied schriftlich eingeladen wurde. Ein Ausschluß in Abwesenheit ist nur möglich, wenn das betreffende Mitglied zweimal unentschuldigt nicht anwesend war.

§ 4 Beitrag

Es wird Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Höhe wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 5 Vereinsorgane

Organe des Vereins sind
- Mitgliederversammlung
- Vorstand
- Redaktionskonferenz

§ 6 Die Mitgliederversammlung

a. Die Mitgliederversammlung muß zweimal im Jahr vom Vorstand einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann von 10 % der Mitglieder schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Der Vorstand ist dann verpflichtet eine innerhalb eines Monates zu einer Mitgliederversammlung einzuladen.

b. Hierzu muß mindestens zwei Wochen vorher schriftlich mit Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.

c. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Ausnahmen § 7 f; § 9 a, b.

d. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über die Aufnahme von neuen Mitgliedern, die Wahl des Vorstands, seine Entlastung, die Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins, über Satzungsänderungen und Redaktionen.

e. Bei Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der Vereinsmitglieder erforderlich. Die Beschlußfassung über Satzungsänderungen ist nur zulässig, wenn dies in der Einladung ausdrücklich angekündigt wurde.

f. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Dies ist von dem/der ProtokollantIn und von dem/der VersammlungsleiterIn zu unterschreiben.

g. Die Mitgliederversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 7 Der Vorstand

a. Der Vorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden und zwei StellvertreterInnen und zwei SchatzmeisterInnen.

b. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten.

c. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit 4/5 Mehrheit in regelmäßig stattfindenden Vorstandssitzungen, zu denen der/die Vorsitzende oder StellvertreterIn mindestens eine Woche vorher einzuladen hat.

Über die Vorstandssitzungen und Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen.

d. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung über seine Arbeit rechenschaftspflichtig.

e. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt.

f. Die Vorstandsmitglieder können durch 2/3 Mehrheit in der Mitgliederversammlung abgewählt werden.

g. Personen können nur für eine weitere, direkt anschließende Amtszeit in den Vorstand gewählt werden.

h. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8 Die Redaktionskonferenz

a. Die Redaktionskonferenz setzt sich aus Vertretern der einzelnen Redaktionen zusammen. Eine Redaktion besteht aus einer oder mehreren natürlichen Personen, die ein eigenes Sendegefäß regelmäßig füllen. (Der technische und organisatorische Bereich des Vereins erhält Redaktionsstatus). Über den Status einer Redaktion entscheidet die Mitgliederversammlung.

b. Die Aufgabe der Redaktionskonferenz ist die Koordinierung und Abstimmung zwischen den einzelnen Redaktionen.

c. Jede Redaktion hat ein Stimmrecht. Redaktionen mit mehr als fünf Personen haben zwei Stimmen. Die Redaktionskonferenz faßt ihre Beschlüsse mit 3/4 Mehrheit.

d. Die Redaktionskonferenz gibt sich ein Redaktionsstatut.

§ 9 Auflösung des Vereins

a. Die Auflösung des Vereins erfolgt auf Beschluß von 90 % aller Mitglieder.

b. Kommt ein solcher Beschluß nicht zustande, so genügen auf der nächsten Mitgliederversammlung 90 % der anwesenden Mitglieder.

c. Voraussetzung für die Auflösung ist, daß in der Einladung darauf verwiesen wurde.

§ 10 Das Vereinsvermögen

a. Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

b. Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als solche keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten.

c. Der Verein darf keine Personen durch Verwaltungsausgaben, die dem Gemeinschaftszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Aufwandsentschädigung begünstigen.

d. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das gesamte Vereinsvermögen ausschließlich an Vereine, die ähnliche Ziele verfolgen und im Zeitpunkt des Vermögensanfalls als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind. Die Mitgliederversammlung, die den Verein auflöst, benennt solche Vereine. Diese Vereine dürfen die ihnen übertragenen Mittel ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke verwenden. Der entsprechende Beschluß über die Verwendung des Vereinsvermögens darf erst nach Einwilligung des Finanzamts für Körperschaften ausgeführt werden.

Berlin den, 12.01.1996

Unterschriften der Gründungsmitglieder von Pi-Radio e.V.